Mehr Tempo und Transparenz ? weniger Bürokratie: Sachsens Straßengesetz wird modernisiert

Ministerin Kraushaar: »Damit werden Sanierungen in der Straßeninfrastruktur schneller vorankommen.« Das sächsische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes zur Anhörung freigegeben. Zentrales Ziel der Novelle ist es, Straßen, Brücken und Stützmauern zukünftig ohne aufwändiges Planfeststellungsverfahren sanieren zu können. Verkehrsministerin Regina Kraushaar: »Zu viele Sanierungen ziehen sich bislang unnötig in die Länge – das will ich schleunigst ändern. Die Novelle des Sächsischen Straßengesetzes ist ein klares Zeichen für mehr Tempo bei der Ertüchtigung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit Sanierungsprojekte bei Straßen, Brücken und Stützmauern schneller umgesetzt, eine Reihe von Radwegen einfacher geplant und Mobilfunknetze zügiger ausgebaut werden können. Das spart nicht nur Zeit und Ressourcen – sondern erspart auch allen Beteiligten unnötige Nerven und Geduldsproben. Gleichzeitig stärken wir die kommunalen Handlungsspielräume. Und nicht zuletzt zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern: Dort, wo wir es als Landesregierung in der Hand haben, vereinfachen wir Verfahren und bauen Standards ab – ohne, dass Sicherheit des Straßenverkehrs oder die Nutzerfreundlichkeit darunter leiden müssten. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Gesetzesänderung noch in diesem Sommer auf den Weg bringen können.« Ein zentrales Element der Reform ist die Abschaffung der Pflicht zur Durchführung eines...